Terms & Conditions

General Terms and Conditions //

1. Unsere
 Allgemeinen
 Geschäftsbedingungen
 (AGB)
 gelten
 ausschließlich–
 auch
 für
 alle
künftigen
Geschäfte
mit
dem
Besteller
–
in
der
jeweils
gültigen
Fassung.
Von
unseren
AGB
abweichende
 Bedingungen
 des
 Bestellers
 haben
 keine
 Gültigkeit.
 Unsere
Geschäftsbedingungen
liegen
und
hängen
in
unseren
Geschäftsräumen
zur
Einsicht
aus.
Auf
Wunsch
senden
wir
sie
auch
jederzeit
kostenfrei
zu.

2. Unbefristete
 Angebote
 sind
 freibleibend.
 Der
 Vertrag
 kommt
 zustande
 mit
 unserer
Auftragsbestätigung
 und/oder
 Ausführung
 der
 Leistung.
 Unsere
 Preise
 verstehen
 sich
 ab
Werk
 ohne
 Umsatzsteuer
 und
 zuzüglich
 Fracht- und
 Verpackungskosten.
 Wir
 behalten
 uns das
 Recht
 vor,
 den
 Preis
 entsprechend
 eingetretener
 Kostensteigerungen,
 namentlich
 er
Lohn‐,
 Material
 und
 Gemeinkosten,
 anzupassen,
 wenn
 zwischen
 Vertragsschluss
 und
Lieferung
vereinbarungsgemäß
oder
aus
von
uns
nicht
zu
vertretenden
Gründen mindestens
vier
 Monate
 liegen.
 Beträgt
 die
 Erhöhung
 mehr
 als
 5
 %,
 so
 hat
 der
 Besteller
 ein
Kündigungsrecht.
 Zahlungen
 sind, sofern
 sich
 aus
 dem
 Angebot
 oder
 der
Auftragsbestätigung
 nichts
 anderes
 ergibt,
 netto
 Kasse
 innerhalb
 von
 30
 Tagen
 nach
rechnungsstellung
 zu
 leisten.
 Aufrechnungs‐
 sowie
 Zurückbehaltungsrechte
 stehen
 dem
Besteller
 nur
 zu,
 wenn
 seine
 Gegenansprüche
 rechtskräftig
 festgestellt
 oder
 unbestritten
sind.

3. Die
 Lieferzeit
 gilt
 nur
 als
 annähernd
 vereinbart.
 Verbindlich
 sind
 nur
 gesondert
vereinbarte
 Lieferfristen.
 Deren
 Beginn
 steht
 unter
 dem
 Vorbehalt
 rechtzeitiger Selbstbelieferung
 sowie
 der
 Erfüllung
 eigener
 Neben‐,
 Mitwirkungs‐
 und
 Zahlungspflichten
des
Bestellers.
Die
Lieferfrist
verlängert
sich
angemessen
bei
maßgeblichen,
von
uns
nicht
zu
vertretenden
 Umständen,
 wie
 höherer
 Gewalt,
 Embargos,
 Naturkatastrophen,
 Brand,
Transportstörungen
und
Arbeitskämpfen.

4. Bei
 Lieferungen
 in
 Länder
 der
 Europäischen
 Union
 ist
 der
 Besteller
 verpflichtet, uns
spätestens
bei
Bestellung
seine
Umsatzsteuer‐Identifikationsnummer
mitzuteilen.

5. Die
gelieferte
Ware
bleibt
bis
zur
vollständigen
Bezahlung
sämtlicher
Forderungen
aus
der
Geschäftsverbindung
 gemäß
 §
 449
 BGB
 unser
 Eigentum
 (Vorbehaltsware).
 Sie
 sind
 zur
Weiterveräußerung
 im
 gewöhnlichen
 Geschäftsgang
 unter
 der
 Voraussetzung
 berechtigt,
dass
Sie
die
Forderungen
aus
der
Weiterveräußerung
einschließlich
sämtlicher
Nebenrechte
in
 Höhe
 des
 Ihnen
 berechneten
 Betrages
 schon
 jetzt
 an
 uns
 abtreten.
 Verpfändung
 und
Sicherungsübereignung
 sind
 nicht
 gestattet.
 Der
 Besteller
 darf
 den
 Liefergegenstand
 im
ordnungsgemäßen
 Geschäftsverkehr
 bei
 Einhaltung
 seiner
 Zahlungsziele
 unter
Eigentumsvorbehalt
 weiterveräußern.
 Bei
 tatsächlicher
 sowie
 etwa
 durch
 Pfändung
eingetretener
 rechtlicher
 Beeinträchtigung
 der
 Vorbehaltsware
 hat
 der
 Besteller
uns
unverzüglich
zu
benachrichtigen.
Auch
bei
Weiterlieferung
ins
Ausland
ergreift
der
Besteller
alle
 rechtlich
 zulässigen
 Maßnahmen,
 um
 unser
 Eigentum
 zu
 schützen.
 Die
 aus
 der
Weiterveräußerung
 oder
 einem
 sonstigen
 Rechtsgrund
 in
 Ansehung
 der
 Vorbehaltsware
entstehenden
Forderungen
sind
bereits
jetzt
zur
Sicherung
an
uns
abgetreten.
Auf
Verlangen
des
Bestellers
sind
wir
zur
Freigabe
bestehender
Sicherheiten
nach
seiner
Wahl
verpflichtet,
soweit
 ihr
 Wert
 die
 zu
 sichernden
 Forderungen
 um
 mehr
 als
 10
 %
 übersteigt.
 Kommt
 der
Besteller
 seinen
 Zahlungsverpflichtungen
 nicht
 rechtzeitig
 nach
 oder
 liegt
Zahlungsunfähigkeit
 vor, sind
 wir
 berechtigt, die
 Einziehungsbefugnis
 des
 Bestellers
zu
widerrufen.
Ferner
können
wir
verlangen,
daß
der
Besteller
in
diesem
Falle
alle
zum
Einzug
erforderlichen
 Angaben
 macht
 die
 dazugehörigen
 Unterlagen
 aushändigt
 und
 den
Schuldnern
 die
 Abtretung
 mitteilt.
 Bei
 Verarbeitung,
 Umbildung,
 Verbindung
 oder
Vermischung
von
 Vorbehaltsware,
 auch
 zusammen
 mit
 anderen,
 nicht
 uns
 gehörenden
Gegenständen,
 erwerben
 wir
 das
 Miteigentum
 an
 der
 neuen
 Sache
 in
 Höhe
 des
Rechnungswerts
 der
 Vorbehaltsware
 zum
 Gesamtwert
 der
 neuen
 Sache
 zur
 Zeit
 der
Verarbeitung,
 Umbildung,
 Verbindung
oder
 Vermischung.
 Sofern
 der
 Besteller
Alleineigentum
an
der
neuen
Sache
erwirbt,
wird
er
uns
Miteigentum
an
der
entstandenen
neuen
 Sache
 im
 Verhältnis
 des Rechnungswertes
 der
 Vorbehaltsware
 zum
 Gesamtwert
 der
neuen
 
 Sache
 zum
 Zeitpunkt
 der
 Verarbeitung,
 Umbildung,
 Verbindung
 oder
 Vermischung
einräumen.
 Für
 die
 durch
 Verarbeitung,
 Umbildung,
 Verbindung
 oder
 Vermischung
entstehenden
neuen
Sachen
gelten
die
gleichen
Bedingungen
wie
für
die
Vorbehaltsware.

6. An
den
dem
Besteller
überlassenen
Unterlagen
behalten
wir
uns
alle
Urheberrechte
vor,
an
 den
 nicht
 ausdrücklich
 mitverkauften
 Unterlagen
 zusätzlich
 alle
 Eigentumsrechte.
 Die
Unterlagen
 dürfen
 dritten
 nicht
 zugänglich
 gemacht
 werden.
 Ihr
 Inhalt
 ist
 vertraulich
 zu
behandeln.

7. Die
Gefahr
geht
auf
den
Besteller
über
mit
der
Übergabe
der
Ware
an
den
Frachtführer
bzw.
 mit
 deren
 Absendung,
 bei
 Selbstabholung
 mit
 der
 unmittelbaren
 Übergabe
 an
 den
Besteller
 oder
 dessen
 Beauftragten.
 Bei
 vom
 Kunden
 zu
 vertretender
 Verzögerung
 genügt
zum
Gefahrübergang
die
Mitteilung
der
Versandbereitschaft.

8. Im
Falle
des
schuldhaften,
jedoch
nicht
auf
Vorsatz
oder
grober
Fahrlässigkeit
beruhenden
Lieferverzugs
 darf
 der
 Besteller
 für
 jede
 vollendete
 Woche
 des
 Verzugs
 unter
 Ausschluss
weiterer
 Ansprüche
 Ersatz
 für
 nachgewiesene
 Schäden
 in
 Höhe
 von
 0,5
 %,
 höchstens
insgesamt
5
%
vom
Wert
des
Teils
der
Lieferung
verlangen,
welches
in
Folge
der
Verspätung
nicht
vertragsgemäß
genutzt
werden
kann.

9. Die
Gewährleistungsfrist
beträgt
1
Jahr
ab
Lieferdatum.
Für
nicht
nur
unerhebliche
Mängel
der
 Lieferung
 unter
 Einschluss
 ausdrücklich
 zugesicherter
 Eigenschaften
 haften
 wir
 unter
Ausschluss
weiterer
Ansprüche
wie
folgt:
Von
uns
anerkannte
Mängel
der
Lieferung
infolge
eines
 vor
 dem
 Gefahrenübergang
 liegenden
 Umstandes
‐
 z.B.
 schlechte
 Ausführung,
fehlerhafte
Bauart,
fehlerhaftes
Material- verpflichten
uns
nach
unserem
billigen
Ermessen
unterliegender
Wahl
zur
Nachbesserung
oder
Ersatzlieferung.
Ersetzte
Teile
werden
wieder
unser
 Eigentum.
 Schlägt
 die
 Nachbesserung
 fehl, ist
 der
 Auftraggeber
berechtigt,
 die
Herabsetzung
des
Preises
oder
die
Aufhebung
des
Vertrages
zu
verlangen;
befindet
sich
der
Liefergegenstand
 im
 Ausland,
 ist
 die
 Vertragsaufhebung
 nur
 bei
 Vorliegen
 wesentlicher
Mängel
 zulässig.
 Auf
 die
 Preisherabsetzung
 finden
 die
 Regeln
 der
 Minderung
 (§
 441
 BGB)
und
auf
die
Vertragsaufhebung
(§
440
BGB)
Anwendung.

10. Im
 Falle
 einer
 Rücknahme
 von
 Ware
 aus
 Kulanz
 berechnen
 wir
 für
 die
 Kosten
 der
Rücknahme
oder
der
Verwertung
bei
einem
Warenwert
unter
250
Euro:
40
Euro,
bei
einem
Warenwert
über
250
Euro,
mindestens
10%
des
Netto‐Rechnungswertes.

11. Ansprüche
 des
 Bestellers
 aus
 dem
 Vertrag
 verjähren
 spätestens
 innert
 zwei
 Jahren
 ab
Gefahrenübergang.
 Im
 Falle
 der
 Nacherfüllung
 gemäß
 Artikel
 9
 der
 AGB
 verjähren
 die
Sachmängelansprüche
 aus
 der
 Nacherfüllung
 in
 12
 Monaten.
 Nacherfüllungsarbeiten
erfolgen
regelmäßig
ohne
Anerkenntnis
einer
Rechtspflicht
und
ohne
Präjudiz
im
Wege
der
Kulanz,
insofern
nichts
gegenteiliges
schriftlich
vereinbart
sein
sollte.

12. Für
 Rechtsstreitigkeiten
 aus
 und
 im
 Zusammenhang
 mit
 dem
 Vertrag
 gilt
 deutsches
Recht.
Die
Vertragssprache
ist
deutsch.

13. Erfüllungsort
 für
 sämtliche
 vertraglichen
 Haupt‐
 und
 Nebenpflichten
 ist
 für
 beide
Parteien
 Konstanz.
 Sofern
 der
 Besteller
 Vollkaufmann,
 eine
 juristische
 Person
 des
öffentlichen
Rechts
oder
ein
öffentlich
rechtliches
Sondervermögen
ist,
ist
für
alle
sich
aus
dem
 Vertrag
 ergebenden
 Streitigkeiten
 Rastatt
 als
 Gerichtsstand
 vereinbart.
 Wir
 bleiben
aber
berechtigt,
den
Besteller
an
weiteren
Gerichtsständen,
insbesondere
an
dessen Wohn‐oder
Geschäftssitz
sowie
am
Ort
der
unerlaubten
Handlung
zu
verklagen.

14. Enthalten
einzelne
Bedingungen
nach
Auffassung
des
Bestellers
Unklarheiten,
so
hat
er
uns
 hierauf
 unverzüglich
 hinzuweisen.
 Unklare
 oder
 unwirksame
 Regelungen
 werden
 von
den
 Parteien
 durch
 solche
 klaren
 bzw.
 wirksamen
 Regelungen
 ersetzt, welche
 der
Interessenlage
der
Parteien
am
ehesten
entsprechen.